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Handelspolitiker begraben überholtes System Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen a...

Die für den Mittwoch geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden. Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet der Europaparlamentspräsident die TTIP-Resolution zurüc...

Unser Europa-Abgeordneter Bernd lange hat tabellarisch den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.09.2014 und die Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP vom 08.07.2015 gegenübergestellt. So kann sich jeder / jede selber eine Meinung darüber...

„Besuchen Sie Europa, so lange es noch geht“, meinte der Europaabgeordnete Bernd Lange sarkastisch in Ablehnung an einen Hit der 1980er Jahre. Die Europäische Union sei in der Flüchtlingsfrage uneins wie nie zuvor und drohe daran zu scheitern, erkl...

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in d...

Die hohe und weiter steigende Anzahl von Flüchtlingen stellt insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD Niedersachsen laden herzlich ein zu einer Podiumsdis...

Am Montag, 02. Mai 2016 um 17:30 Uhr ins Kurt S , Odeonstr. 15/16 Zum Diskutieren eingeladen sind: Monika Dehmel, Geschäftsführerin "Politik zum Anfassen e.V." Michael-Hans Höntsch, MdL und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechts Sören Thom...