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Edelgard Bulmahn fordert Finanztransaktionssteuer

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden in der EU bereits sieben Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Die Kosten der Krise werden die Schulden für jeden EU- Bürger um 6000 Euro erhöhen. Trotzdem machen Banken und Investmentfonds bereits wieder...

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FDP Steuerkarussell dreht sich weiter.

Erst 35, dann 24, nun 16 Mrd. Euro… Mit ihrer Ankündigung die Steuergeschenke auf 16 Mrd. Euro zu reduzieren, greift die FDP kurz vor der NRW Landtagswahl tief in die steuerpolitische Trickkiste. Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP ...

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edelgard-bulmahn

21.06.2010, 20:00 Uhr, FZH Döhren: Im Gespräch mit Edelgard Bulmahn

viele Menschen informieren sich über Politik nur aus dem Fernsehen oder aus der Zeitung. Wir haben das große Glück, dass die Menschen aus unserem Stadtbezirk Edelgard Bulmahn als Bundestagsabgeordnete gewählt haben. Edelgard ist eine Bundestagsabge...

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2011-01-19-sigrid-leuschner-plenum-1-150

Diskussion im Landtag: "Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen"

Sigrid Leuschner sprach in der Plenarsitzung am 19. Januar 2011 zur abschließenden gemeinsamen Beratung des Entschließungsantrags der SPD-Landtagsfraktion „Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextr...

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Rot-Grün setzt Schwerpunkte bei den Beschlüssen zum Haushalt 2011

Rot-Grün setzt wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung und Ganztagsschulausbau Kastning und Schlieckau: „Mit einem Saldo im Ergebnishaushalt von ca. 1,4 Mio € und 1,1 Mio € im Finanzhaushalt wahren wir dabei erneut verantwortungsbew...

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Flugblatt der Woche: Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme vo...

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Grünes Licht für die vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Logistik-Zentrum neben der Messe – Bert Oltersdorf: „Entscheidung nicht leicht gemacht“

Mit den Stimmen von SPD und Grünen billigte der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf einer Sondersitzung am Mittwoch, den 5. Oktober, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gelände zwischen Weltausstellungsallee, der Emmy-Noether-Allee und der ...

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