George Orwell oder Michael Bakunin ?

Begrüßung und Einführung: Wolfgang Jüttner, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Vorträge:
Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt - Welche Kernaufgaben hat der Staat wahrzunehmen
Dr. Erhard Eppler, Bundesminister a.D. und Buchautor
Die Aufgaben der Polizei - ein Markt für private Sicherheitsdienste ?
Bernhard Witthaut - stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Einführung in die Diskussion und Moderation:
Renate Jürgens-Pieper, Friedrich-Ebert-Stiftung, Ministerin a.D.
Die Privatisierung der Sicherheit und die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols
Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung

In Deutschland nimmt die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes zu. Die private Fahndung nach Schwarzarbeitern auf Baustellen ist inzwischen Realität geworden. Immer mehr private Citystreifen übernehmen die städtische Überwachung. Die nächste große Bewährungsprobe für Personen-, Objekt- und Werkschutzunternehmen ist die Fußballweltmeisterschaft. Der Staat zieht sich zum Teil aus finanzieller Not, aber auch durch politische Entscheidungen aus einer seiner Kernaufgaben, dem Schutz der öffentlichen und privaten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, zurück. So wurde z.B. in NRW in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Polizei bei ihrer Aufgabenerledigung durch Privatunternehmen unterstützt werden soll, soweit keine hoheitlichen Aufgaben betroffen sind. Während die gesetzlichen Auflagen zur Gefahrenabwehr in Flughäfen, Häfen und beim Güterverkehr wachsen und die Anforderungen an die Sicherheit für die Mitarbeiter in kerntechnischen Anlagen und bei der Bahn und Post ständig größer werden, wird die staatliche Verantwortung immer stärker delegiert. So stiegen die Umsätze deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen in den letzten 5 Jahren um rund 20 %, die Zahl der Beschäftigten wuchs um ca. 25 % auf 175.000 an. Seit 2002 gibt es erstmals den Ausbildungsberuf "Fachkraft für Schutz und Sicherheit". Wo führen diese Entwicklungen hin, wenn die Überwachung nicht mehr ausschließlich staatliche Aufgabe, sondern alltägliche, gesamtgesellschaftliche Praxis wird? Deutschland muss sich entscheiden, ob es einen starken oder einen schwachen Staat will. Bitte anmelden bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Niedersachsen, E-Mail hannover@fes.de