Mitgliederversammlung, 24.09.2007

Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen.

Ein Schwerpunkt der Mitgliederversammlung ist die Vorbeeitung auf die Landtagswahl am 27.01.2008. Sigrid Leuschner (MdL) wird den Entwurf des Landeswahlprogramms vorstellen. Der Entwurfstext kann von der Homepage von Sigrid Leuschner unter der Rubrik Landtagswahl 2008 eingesehen und heruntergeladen werden (www.sigrid-leuschner.de). Sigrid Leuschner wird speziell die Kapitel zu den innenpolitischen Themen vorstellen, den Abschnitt G. "Leben in einer demokratischen Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger" und den Abschnitt H. "Rechtsextremismus konsequent bekämpfen". Thema des Abends wird auch das Thema Rechtsextremismus sein. Die Ausschreitungen in Mügeln sind erschreckend und müssen energisch verfolgt und geahndet werden. Aber man muss sich davor hüten, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als ein ausschließliches Problem der neuen Bundesländer anzusehen. Ausländerfeindlichkeit kann der Einstieg in ein geschlossenes rechtes Weltbild sein. Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, keines des Randes oder bestimmter Altersgruppen. Für rechtsextreme Einstellungen ist nicht nur eine Ursache auszumachen. Die Ergebnisse in der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Vom Rand zur Mitte" zeigen auf, dass die Zustimmung zu rechtsextremistischem Gedankengut wächst und dass auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich eigentlich in der Mitte unserer Gesellschaft einordnen, auf genauere Nachfrage hin rechtspopulistische Aussagen tolerieren und teilweise sogar unterstützen. Jede Ausgrenzung von Gruppen, sie zu "Sündenböcken" zu machen, basiert im Kern auf rechtsextremen Einstellungen, die Ungleichheit von Menschen im Alltag rechtfertigen. Es ist wichtig, dass wir Zivilcourage zeigen. Politische Bildung verbessert die Teilhabe an demokratischen Entscheidungen. Nur wer selbst erfahren hat, dass man etwas verändern kann, glaubt an unsere Demokratie.