Politischer Stammtisch im Restaurant Kreta am 24.06.2015: Mehr Bürgerbeteiligung, keine Vorratsdatenspeicherung, keine privaten Schiedsgerichte durch TTIP, Migrantengeschichten in Döhren-Wülfel

Wir wollen aktuelle politische Themen miteinander diskutieren.

Ab und zu wird ein Genosse oder eine Genossin eingeladen, die einige Thesen einbringt und unsere Fragen beantworten kann.

Manchmal wird zu einem Schwerpunktthema eingeladen, oft werden die Themen auch erst beim Stammtisch eingebracht.

Der "politische Stammtisch" bietet aber auch die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen. Insbesondere SPD-Mitglieder, die neu im Stadtteil oder neu in der SPD sind, sind herzlich eingeladen.

Liebe Genossin, lieber Genosse, Schwerpunkt des Stammtisches am 24.06.2015 soll die aktuelle politische Diskussion sein. Natürlich sind wir jederzeit bereit, Themen aufzugreifen, über die DU gerne reden möchtest.

Der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung hat die SPD Döhren-Wülfel einstimmig einem Antrag von Manfred Müller für mehr Bürgerbeteiligung zugestimmt, den dieser aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes entworfen hat. Leider war die Zeit für eine Diskussion zu knapp, da wir vorher eine sehr gute und lebhafte Diskussion über die Novellierung des neuen Niedersächsischen Schulgesetzes mit Stefan Politze, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatten. Einige Absätze dieses Antrages sind besonders bemerkenswert. Rudi wird diese Absätze vorstellen und wir hoffen auf ein gutes Gespräch.

Die SPD Niedersachsen lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

Beim Unterbezirksparteitag und beim Landesparteirat (dem kleinen Landesparteitag zwischen­durch) haben die Jusos einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, bei einem Sonder-Unterbezirksbeirat gab es eine sehr gute Diskussion. Der Antrag der Jusos wurde gegen wenige Gegenstimmen fast einmütig vom Landesparteirat und vom Unterbezirksbeirat angenommen.

Die SPD Niedersachsen spricht sich beim Handelsabkommen zwischen Europa und den USA gegen private Schiedstellen und stellt klare Bedingungen für Standards.

Bernd Lange ist Verhandlungsführer bei diesen Verhandlungen. Die SPD Niedersachsen hat einen Antrag der Jusos fast einstimmig beschlossen. Bernd hatte berichtet, dass die Handelskommission in einem Beschluss den wichtigsten Positionen der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europa­parla­ment gefolgt ist.

Einwanderung in Döhren: "Herzlich willkommen - Wir sind alle irgendwie auch Migrantinnen und Migranten!"

Der Ortsverein Döhren-Wülfel hat eine Stadtbezirkskarte auf LKW-Plane beschafft, die nun bei Aktionen eingesetzt werden kann. Ein thematischer Schwerpunkt des Kommunalen Präventionsrat (KPR) Döhren-Wülfel ist die Willkommenskultur für Flüchtlinge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Ein Projekt des KPR, das auch in der Kulturinitiative unterstützt wird, ist die Verwendung der Stadtbezirkskarte zur Verdeutlichung der positiven Folgen der Einwanderungswellen im Stadtbezirk im letzten Jahrhundert. Ein gutes Beispiel ist die Besiedlung des „Döhrener Jammers“ mit den Migratinnen und Migranten aus dem Eichsfeld beim Wachstum der „Döhrener Wolle“ an der Leine sowie auf der Leineinsel, der ersten deutschen Fabrikationsstätte zur mechanischen Reinigung von Wolle.

Mit herzlichen Grüßen Hans-Dieter Keil-Süllow Angelo Alter